27. Sitzung des Ortsrates vor kleinem Publikum

Um exakt 18.32 Uhr eröffnete Ortsbürgermeister André-Georg Schlichting im großen Saal des Hoffmannhauses, die 27. Sitzung des Ortsrates Fallersleben-Sülfeld. Die Nummerierung ergibt sich im Übrigen aus der Anzahl Sitzungen seit der Konstituierung des jeweiligen Ortsrates nach einer Wahl. Denn insgesamt gab es natürlich schon erheblich mehr als 27 Sitzungen nach Einsetzung dieses Gremiums.

Das jedoch nur am Rande.

Einige Ratsmitglieder fehlten zwar entschuldigt, was durchaus normal ist, aber eine kleine verbale Spitze wegen der wiederholten Abwesenheit der Lokalpresse, konnte sich der Vorsitzende der Versammlung dann doch nicht verkneifen. Dafür freute er sich über die Gegenwart des Fallersleber Herold, der – wie hier unschwer zu erkennen – gern in die Bresche springt.

Eine Besonderheit der Sitzung waren an diesem Abend zwei Bürger, die sogar beide einen Beitrag zur Einwohnerfragestunde leisteten. Zum Einen ging es u.a. um regelwidriges Parkverhalten inkl. der Blockade von Fahrradwegen, zum Anderen um die Gefährdung von Kindern durch herabfallende Äste morscher Bäume, sowie die offensichtliche Untätigkeit der vermutlich für solche Fälle zuständigen städtischen Abteilung.

Manch einer mag die Einwohnerfragestunde schon einmal als Meckerstunde wahrgenommen haben. Die Beiträge vom Mittwoch zeigten jedoch, dass es durchaus relevante Themen gibt, die es lohnt, den Bürgervertretern zur Kenntnis zu geben. Zwar haben nach meinen bisherigen Erfahrungen alle Mitglieder des Rates ein offenes Ohr für die Bürgerbelange und gehen auch selbst mit wachen Augen durchs Städtchen, aber sie bekommen natürlich nicht alle Knackpunkte mit, die es zu regeln, beheben oder zu verbessern gilt.

Wer also berechtigte Anliegen und natürlich Fragen hat, sollte die Einwohnerfragestunde ruhig nutzen. Diese gibt es nicht nur vor jeder Ortsratssitzung, sondern auch vor jeder Rats- oder Ausschusssitzung. Dort sind ggf. noch fachkundigere und aussagefähigere Personen greifbar.

Doch kommen wir heute mal ganz konkret auf die einzelnen Dinge zu sprechen, die im öffentlichen Teil der Ortsratssitzung auf der Agenda standen.

Nach der obligatorischen Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung (in diesem Fall waren es sogar drei), folgten die sog. Kenntnisgaben.

Kenntnisgaben sind erst einmal lediglich Bekanntmachungen. In der Regel wird darüber weder debattiert und schon gar nicht abgestimmt. Bei diesem Tagesordnungspunkt werden durch den Vertreter der Verwaltung, der bei jeder Sitzung anwesend ist und mit meist einer Mitarbeiterin, die das Protokoll führt, Informationen weitergegeben. Das können aktuelle Sachstände zu vergangenen Anfragen sein, Terminverlautbarungen oder was auch immer so anliegt. Desgleichen können Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder Kenntnisgaben kommunizieren.

In der 27. Sitzung beinhalteten diese Kenntnisgaben z.B. dass die Brunnen in der Stadt schon wieder abgeschaltet werden, da die sog. Brunnensaison vorüber sei. Ich persönlich rechne nun noch nicht mit Nachtfrösten und würde die Brunnen definitiv noch eine Weile weiter laufen lassen, aber die Uhren der Verwaltung ticken da anders.

Bezüglich der Benutzung und Belegung des neuen Bühnenpodestes auf der Hoffmannswiese gibt es in der Bevölkerung Informationsbedarf. Wo kann Zeit auf der Bühne gebucht werden? Kostet das etwas? Sind Termine frei? Dazu wird es einen Flyer zur Erläuterung geben. (Vielleicht hätte es ein QR Code zu einer stets aktuellen Webseite im Rahmen „Smart City“ auch getan?) Zumindest werden die gebuchten Termine schon verwaltet. Immerhin. Eventuell werden diese Termine zukünftig hier auf UnserFallersleben.de verfügbar sein. Wer sich jedoch spontan auf der Bühne präsentieren möchte, kann dies schon tun, so sie denn frei ist.

Der Ortsbürgermeister sucht noch zwei Weihnachtsbaumspenden, damit im Advent wieder an 5 Standorten geschmückte Bäume aufgestellt werden können.

Am Montag, dem 22.09. wird es um 18.00 Uhr eine Fußgängerbegehung durch die Innenstadt geben. Start ist am Bahnhof.

Weiter mit der Schulentwicklungsplanung. Hier ging es um die Fünf-Zügikeit am Ratsgymnasium und am THG. Ebenso darum, dass im fünften Jahrgang die Vier-Zügigkeit an den Realschulen Vorsfelde und Fallersleben im laufenden Schuljahr überschritten werden kann. Soll heißen: wenn der Bedarf es erfordert, kann es fünf 5. Klassen an diesen Schulen geben. Nun möchte man meinen, dass wäre doch eine Selbstverständlichkeit. Wenn etwas notwendig ist, wird es gemacht. Doch es gibt dafür eine städtische Satzung, die dazu entsprechend geändert werden muß. Und diese Zustimmung erteilte nun der Ortsrat einstimmig per Handzeichen.

Als nächstes ging es um das liebe Geld. Der Ortsrat verfügt über eigene Mittel, die er im Lauf eines Haushaltsjahres frei vergeben kann. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine neue Bankanlage auf dem Aktivspielplatz. Es liegt ein Angebot von 6.000 € vor, welches die Stadt eingeholt hat. „Eigentlich“ empfinden das alle im Ortsrat als zu teuer. Dennoch sind die Mittel vorhanden, sollen auch nicht verfallen (Anmerkung: Nicht ausgegebenes, bewilligtes Geld wird im Folgejahr gekürzt, da man anscheinend die angeforderten Gelder gar nicht gebraucht hatte). Unter diesem Gesichtspunkt und das eine neue Bank einfach fällig ist, stimmte der Rat der Anschaffung einstimmig zu, nachdem die PUG allerdings eine Transparenz der Kosten seitens der Stadt einforderte. Damit sollen die Ausgaben anständig nachvollzogen werden können. Denn, wie gesagt, 6.000 € scheinen etwas hoch gegriffen.

Verkehrspolitik. Wegen der anstehenden Neueröffnungen von Restaurants in den Westerlingen wird dort mit erhöhtem Verkehrsaufkommen gerechnet. Der Bau eines Fußweges entlang dieser Strasse ist geplant. Alle Fraktionen des Ortsrates stimmten nun über ihren gemeinsamen Antrag ab, dass dieser Fußweg auf der anderen Seite, der nördlichen Seite der Straße, gebaut werden solle. Damit wäre eine mögliche Gefährdung von Fußgängern noch einmal geringer, als beim südseitigen Ausbau. Man sieht: „die Politik“ macht sich Gedanken im Detail. Der Antrag wurde entsprechend einstimmig angenommen.

Mit dem Thema Gehwege fuhr man fort. An der Gifhorner Straße, westlich des Ausgangs Schwefelbadpark, sind die Platten des Weges teils stark von Gras und Flechten überwuchert und zudem durch Baumwurzeln aus ihrem Kiesbett gehoben. Das führt einerseits zu Engpässen für Kinderwagen und Rollstühle und anderseits zur Bildung von Stolperstellen für alle Nutzer des Weges. Gem. einem PUG Antrag sollen nun Maßnahmen ergriffen werden, die im wahrsten Sinne des Wortes, das Übel „bei den Wurzeln“ packt. Diese sollen durch entsprechend fachmännische Behandlung wieder in den Boden hineinverlegt werden und so für ebene Gehwege sorgen. Einem entsprechenden Einwand der Grünen folgend, werde man natürlich auf ein Gleichgewicht zwischen notwendigen Maßnahmen und Eingriffen in die Baumwurzeln achten. Der Antrag wurde im Anschluss einstimmig genehmigt.

Anfragen aus den Einwohnerfragestunden werden meist nicht sofort beantwortet. Dies geschieht statt dessen in einer der folgenden Ortsratssitzungen. So auch an diesem Mittwoch. Es gab eine ganze Reihe von Ergebnissen und Sachstandslagen zu unterschiedlichen Anfragen zu verlesen bzw. vorzutragen.

Ein zusätzlicher Fußweg zwischen Ehmer Straße und Kleekamp. Stand der Ausschreibung Schwefelbad. Weihnachtsbäume und Grünpflege. Gehweg-, Radwegbeschilderung am Schwefelbadpark. Pflanzkübel im Sommer 2026. Fehlende Mülleimer in der Westerstraße. Wiederaufbau Pflegestützpunkt Hafenstraße. Neuordnung Parkplatz Herzogin-Clara-Straße. Verkehrsschilder an der Gifhorner Straße.

Ich will das gar nicht im Detail wiedergeben. Einiges wurde abschlägig, einiges positiv beantwortet. Einiges war erst einmal nur Anregung oder Vorschlag.

Auch wenn es für Ortsratsverhältnisse eine recht kurze Sitzung war, wird vielleicht deutlich, dass dieses Ehrenamt für die Beteiligten mit Arbeit und Verantwortung verbunden ist. Und sicher wird klar, dass bei der Komplexität mancher Themen Einarbeitung und der Erwerb von Sachkenntnis von Vorteil sind. Deshalb sind Abgeordnete immer, ob in Orts- oder Stadträten, Land- oder Bundestagen auf fundiertes Expertenwissen angewiesen. Denn nur wer über ausreichend Informationen verfügt, kann möglichst richtige Entscheidungen treffen.

Darum mein Plädoyer: sprecht Abgeordnete an. Informiert sie. Stellt Fragen in den Fragestunden. Wer kennt schon immer alle Aspekte eines Sachverhaltes?

Dann wird Politik nicht nur für, sondern auch „mit dem Bürger“ gemacht.